Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

27.03.2020

Erlass der Landesregierung: Schließung von öffentlichen und privaten Sportanlagen

Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus - Erlass der Landesregierung: Schließung von öffentlichen und privaten Sportanlagen

Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148), und des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes vom 23. November 2006 (GVBl. I S. 606), zuletzt ge-ändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2019 (GVBl. S. 434), verordnet die Landesregierung:
§1
(1) Die nachfolgenden Einrichtungen, Betriebe, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen oder einzustellen:
1.Tanzveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Spezial- und Jahrmärkte, Spielhallen, Spiel-banken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, die als Gewerbebetriebe im Sinneder Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. IS. 202), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746), gelten,
2.Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntma-chung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786), insbesondere Bars, Clubs Diskotheken,Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
3.Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen),
4.Kultureinrichtungen jeglicher Art unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Ei-gentumsverhältnissen, insbesondere Museen, Theater, Freilichttheater, Opern, Schauspiel-und Konzerthäuser, Schlösser sowie Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen,
5.Kinos,
6.der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, öffentliche und pri-vate Schwimm- und Spaßbäder, Thermalbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen,
7.Spielplätze,
8.Prostitutionsstätten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016(BGBl. I S. 2372), geändert durch Gesetz vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626), Bor-delle, Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes und ähnlicheEinrichtungen,
9.alle weiteren, nicht an anderer Stelle der Verordnung genannten Verkaufsstellen des Einzel-handels, insbesondere Fabrikläden und Hersteller-Direktverkaufszentren.
Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahr-nehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen sind unter-sagt.